AGB

1. Angebote/Preise
Unsere Angebote sind freibleibend.
Unsere Preise verstehen sich Lieferung frei Haus inkl. Glas und Verpackung, ggf. inkl. Sektsteuer. Die Preise sind Nettopreise. In den Rechnungen wird die Mehrwertssteuer jeweils gesondert ausgewiesen.

1.1. Kontorwechsel und Kontoreintritt
Im Falle eines Eintritts des Käufers in ein Handelskontor oder Übertritt in ein anders verlieren alle bestehenden Absprachen über Preise und Konditionen mit sofortiger Wirkung ihre Gültigkeit.

2. Lieferung
Der Verkauf erfolgt mangels abweichender Vereinbarung stets ab unserem Lager; dieses auch insoweit, als wir die Auslieferung der Ware übernehmen. Unsere Lieferverpflichtung steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert, wie dann bei u. U. schon erbrachter Gegenleistung unverzüglich rückerstattet wird.
Im Übrigen haften wir für Verzug der Lieferung nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dasselbe gilt bei Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

2.1. Leergut
Eine Rücknahme von Leergut, insbesondere Leerflaschen, erfolgt nicht.

3. Beanstandungen/Gewährleistung

Die gelieferte Ware ist vom Kunden unverzüglich nach Bereitstellung zu untersuchen.
Mängel/Schäden, die bei ordnungsgemäßer Prüfung der Ware erkennbar sind, sind unverzüglich zu rügen. Gleiches gilt in den Fällen von Mengendifferenzen oder Falschlieferung. Mängel/Schäden, die trotz Anwendung der erforderlichen Sorgfalt erst später festgestellt werden, sind unverzüglich nach ihrer Feststellung zu rügen.
Bei Fasslieferung können Qualitätsbeanstandungen nur erhoben werden, wenn sich die Ware am Empfangsort noch in den Versandgebinden befindet und mindestens zwei versiegelte Proben von der gelieferten Ware zur Verfügung gestellt werden.
Der Kunde hat uns in jedem Reklamationsfall Gelegenheit zur Feststellung der angezeigten Mängel/Schäden zu geben. Für unsachgemäße Lagerung übernehmen wir keine Haftung.
Bei berechtigten Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist sie für uns wirtschaftlich nicht zumutbar, kann der Kunde den Kaufpreis mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten. Die Geltendmachung von Schadensersatz statt der Leistung und für Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht auf einer vorsätzlich oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht.

4. Zahlung
Soweit Abweichendes im Einzelfall nicht vereinbart ist, sind Zahlungen rein netto Kasse sofort nach Rechnungserhalt, jedoch nicht vor Anlieferung der Ware, zu leisten. Scheck- und Wechselzahlungen werden nur erfüllungshalber entgegengenommen.
Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder mit rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen des Kunden zulässig.
Wir sind berechtigt, hereingenommene Wechsel unbeschadet ihrer Laufzeit sowie gestundete Ansprüche sofort fällig zu stellen, wenn der Kunde mit Zahlungsverpflichtungen aus unserer Geschäftsverbindung uns gegenüber in Rückstand gerät oder uns Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden mindern.
In diesen Fällen sind wir des Weiteren berechtigt, noch offene ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauskasse zu tätigen oder nach angemessener Frist vom Vertrag zurückzutreten oder die Lieferung abzulehnen sowie die Weiterveräußerung unserer Vorbehaltsware zu untersagen.

5. Eigentumsvorbehalt
Unsere Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren bis zur Bezahlung unserer Gesamtforderung aus der Geschäftsverbindung vor. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt, vermengt oder verbunden, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der von uns gelieferten Ware zum Rechnungswert der übrigen Ware.
Der Kunde ist berechtigt, die in unserem Vorbehaltseigentum stehende Ware in ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterzuveräußern, jedoch nicht zu verpfänden oder sicherungszuübereignen. Alle Forderungen aus der Weiterveräußerung werden bereits hiermit an uns sicherungshalber abgetreten. Bei der Veräußerung unserer Ware, an der wir (z.B. aufgrund Vermischung oder Verbindung mit anderen Waren) Miteigentumsanteile haben, gilt die Abtretung der Forderung in Höhe dieser Miteigentumsanteile. Der Kunde bleibt zu Einziehung der Forderungen so lange berechtigt, als er sich uns gegenüber nicht in Zahlungsverzug befindet. Er hat jedoch eingezogene Beträge gesondert für uns zu verwahren und umgehend an uns abzuführen.
Soweit unsere Gesamtforderung durch die uns vom Kunden gewährten Sicherheiten zu mehr als 120% zweifelsfrei gesichert sind, sind wir auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Auswahl verpflichtet.

6. Allgemeine Haftungsbegrenzung
Soweit wir nach Vertrag oder Gesetz zum Schadensersatz verpflichtet sind, haften wir nur für grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliche Pflichtverletzungen ebenso für solches unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, es sei denn, es handelt sich um die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erbringung die Erfüllung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht. Solche Schadensersatzansprüche beschränken sich in jedem Fall aber auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Schadens.
Falls wir nach dem Gesetz für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haften sowie auf Ansprüche des Käufers aus Produkthaftung, findet diese allgemeine Haftungsbegrenzung keine Anwendung.
Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dieses gilt nicht, wenn uns Arglist vorwerfbar ist.

7. Geltung
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den vorbezeichneten Vertragsabschluss und – vorbehaltlich einer zukünftigen Neuregelung – für alle künftigen beiderseitigen Handelsgeschäfte. Abweichende Regelungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung. Dies gilt auch für etwaige abweichende Bedingungen des Kunden.

8. Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle Rechte und Pflichten aus dem Vertrag – auch für Scheck- und Wechselklagen – ist München.